Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind Seite an Seite zum EU-Gipfel im belgischen Wasserschloss Alden Biesen gekommen. Das Bild hat symbolische Wucht. Denn in den Tagen vor dem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit waren beide uneins wie selten. Macron will EU-Schulden, Merz Bürokratieabbau. Macron will die heimische Industrie mit „Made in EU“-Regeln schützen, Merz mehr Handel. An das übliche deutsch-französische Positionspapier zum Gipfel war angesichts der Lage nicht zu denken. Stattdessen tat sich Merz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen und lud alle gleichgesinnten Chefs unter der Überschrift Bürokratieabbau, Binnenmarkt und Handel zum informellen Gipfelvortreffen. Ob Macron teilnehmen würde, war bis zuletzt unklar. Dann aber kam er doch. Kein Wort von Eurobonds Er freue sich, „dass Emmanuel Macron und ich – wie fast immer – einig sind über diese Fragen“, sagte Merz danach. Auch Macron mühte sich, Streit zu vermeiden: kein Wort von Eurobonds und „Made in EU“ nur für bestimmte Sektoren. Dann hob Macron vor allem die deutsch-französische Einigkeit zur Kapitalmarktunion hervor. Sie soll einen gemeinsamen Markt für Kapitalgeschäfte schaffen, zwei bis drei große Börsen statt lauter kleiner in jedem EU-Staat. Die Kapitalmarktunion gilt als das zen­trale Element für die Vollendung des EU-Binnenmarkts. Sie soll Geld für Investitionen aus den Vereinigten Staaten nach Europa holen. Bisher können sich Start-ups meist nur in den USA angemessen finanzieren. Zugleich fließt ein Großteil der Geldanlagen der Europäer dorthin. Neu ist das Thema nicht. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sie in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vom Sommer 2024 ganz oben auf die To-do-Liste der EU gesetzt. Seither aber ist wenig geschehen. Vor allem Luxemburg und Irland sperren sich. Dennoch könnte die Kapitalmarktunion – die Kommission nennt sie Spar- und Investitionsunion – eines der Hauptergebnisse des Treffens in Alden Biesen sein. Das war zwar nur als Gedankenaustausch zum Binnenmarkt, Bürokratieabbau und Handelspolitik deklariert. Die Kommission soll aber auf der Basis des Treffens bis zum nächsten offiziellen EU-Gipfel im März einen Aktionsplan entwerfen. Er soll konkrete Vorhaben auflisten, die die EU bis 2028 abarbeiten soll. Das soll Schwung in das seit Jahren zähe Ringen um mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen. Ziel ist eine starke EU, die im Wettbewerb mit den schwierigen Partnern China und USA bestehen kann. Eine Lösung für die Stolpersteine Dass die Kapitalmarktunion oben auf der Liste stehen wird, gilt als klar. Auch für die Stolpersteine Irland und Luxemburg gibt es eine Lösung. „Wenn wir nicht mit 27 vorankommen, müssen wir es im kleineren Kreis machen“, sagte Macron. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine solche „vertiefte Zusammenarbeit“ von einigen Staaten kürzlich in einem Schreiben an die EU-Chefs zum Gipfel ebenfalls ins Spiel gebracht. Dabei geht es sichtlich darum, politischen Druck aufzubauen. Tatsächlich könnten die Befürworter die Kapitalmarktunion auch gegen Irland und Luxemburg durchsetzen. Die EU-Staaten dürfen sie mit qualifizierter Mehrheit verabschieden. „Das muss Plan B sein“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker der F.A.Z. Aber die Kapitalmarktunion sei zu wichtig, um sich weiter ausbremsen zu lassen. Aufbauen ließe sich die Mehrheit auf dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mitinitiierten E6-Format. Es besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden. Was es sonst noch auf den Aktionsplan schaffen wird, muss sich zeigen. Eine der von Merz gemeinsam mit Meloni erhobenen Forderungen gehört auf jeden Fall dazu: Die EU-Kommission will pünktlich zum Märzgipfel ein sogenanntes „28. Regime“ für Unternehmen vorschlagen. Das soll erleichtern, innovative Unternehmen auf EU-Ebene zu gründen, jenseits des nationalen Rahmens. Hürden für den Binnenmarkt abbauen Die EU-Kommission signalisierte zum Gipfel zudem, dass sie den Binnenmarkt auch auf anderem Weg vorantreiben will. Sie will die Mitgliedstaaten dazu bewegen, nationale Hürden für den Binnenmarkt abzubauen. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Seit 2011 ist sie laut Draghi um 75 Prozent gesunken. Auf das alte Niveau zurück will die Kommission nicht. Aber sie will bei wichtigen Hürden Druck machen. Neben dem Binnenmarkt diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über den Bürokratieabbau und die Energiepreise. Merz und Meloni hatten sich in ihrem Papier für eine weitere Vereinfachungsrunde starkgemacht. Andere wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gingen noch weiter. Die Polen sprachen sich in einem Positionspapier für echte Deregulierung aus. Sie wollen nicht nur Gesetze vereinfachen, sondern sie wieder streichen, wenn sie den „heutigen wirtschaftlichen oder strategischen Interessen“ widersprechen. Merz fordert eine Notbremse für Gesetze Von der Leyen hat zum Gipfel schon einen Hausputz zugesagt. Sie will noch nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben zurückziehen, wenn diese die Wettbewerbsfähigkeit behindern könnten. Merz fordert zudem eine Notbremse für Gesetze. Sie soll greifen, wenn die Fachminister und das Europaparlament neue Gesetze zu bürokratisch machen. Die Chefs oder der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Wirtschaftsminister würden die Gesetze am Ende einem Bürokratiecheck unterziehen und im Zweifel stoppen. Im Europaparlament stößt die Idee auf heftigen Widerstand. Eine Reihe osteuropäischer Staats- und Regierungschefs forderte Schritte gegen die hohen Energiepreise. Sie verlangten in dem Zusammenhang sowohl die Entkoppelung der Strompreise vom Gaspreis als auch eine spürbare Aufweichung des EU-Emissionshandels. „Wir reden und reden, dabei ist das Einzige, was für die Wettbewerbsfähigkeit nötig ist, eine Reform des Emissionshandels“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš. Polen forderte eine abermalige Verschiebung des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr. Inwieweit die von Macron vor dem Gipfel erhobene neue Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden in der internen Debatte eine Rolle gespielt hat, blieb zunächst unklar. Ausdrücklich habe nur Spanien die Idee unterstützt, sagten Diplomaten. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni ließ vor dem Treffen eine gewisse Bereitschaft zu Eurobonds erkennen, äußerte sich jedoch nicht klar. Rückenwind erhält Macron unterdessen von der Europäischen Zentralbank. Sie hat sich in einem Positionspapier zu dem Treffen in Alden Biesen für dauerhafte gemeinsame Schulden ausgesprochen.